• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Milchtank (1) mit einem Hohlraum (2) zur Lagerung und/oder Kühlung von Milch, wobei der Tank (1) eine Rührvorrichtung (15) mit einem Rührstab (16) aufweist, welcher in dem Hohlraum (2) angeordnet ist, wobei der Rührstab (16) ein erstes Führungsmittel aufweist und wobei der Boden (7) des Milchtanks (1) ein zweites Führungsmittel aufweist, welche miteinander wechselwirken, wobei zumindest eines der vorgenannten Führungsmittel eine Ausnehmung (24 ist und eines der vorgenannten Führungsmittel ein Führungszapfen (10, 10', 10") ist, welcher bereichsweise in die Ausnehmung (24) hineinragt, wobei der Führungszapfen (10, 10', 10") einen Lagerkopf (11, 11', 11") aufweist, mit einer Kontaktfläche (14) mit der Ausnehmung, (24), wobei der Lagerkopf (11, 11', 11") des Führungszapfens (10, 10', 10") einen Torus und/oder einen Doppelkonus mit zwei aufeinander zulaufende, konisch-auslaufende Flächen (12, 13) aufweist, und wobei die Kontaktfläche (14) dem Torus, oder dem Kreuzungsbereich der beiden Flächen (12, 13) zugeordnet ist.
    公开号:EP3707995A1
    申请号:EP20162760.1
    申请日:2020-03-12
    公开日:2020-09-16
    发明作者:Olivier Delor；Eric GAUDOT；Jacques CHEVANNE
    申请人:GEA Farm Technologies GmbH；GEA Farm Technologies Japy SAS；
    IPC主号:A01J9-00
    专利说明:
    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Milchtank, vorzugsweise einen Milchkühltank mit einer Rührvorrichtung.
    [0002] Bei Milchtanks, insbesondere vertikalen Milchtank, werden meist lange Rührstäbe eingesetzt, um auch kleine Milchmengen im unteren Bereich des Milchtanks zu homogenisieren und die Gefahr eines Gefrierens von Milch relativ gering zu halten. Diese Rührer müssen bodennah geführt werden.
    [0003] Die FR 2933080 B1 offenbart eine Führung eines Rührers in Form einer Kugel. So kann u.a. eine Führung aus mehreren Stäben in Kombination mit dieser Kugel vorgesehen sein, oder aber eine Führung durch einen zylindrischen Ring. Weiterhin ist es möglich, dass die Positionen beider Führungselemente vertauscht sind. Nachteilig an dieser Konstruktion ist die Flucht bzw. Ausrichtung des Rührstabes, welcher am oberen Teil des Tanks befestigt ist, mit der Achse des zylindrischen Rings welcher am unteren Teil des Tanks befestigt ist oder der Achse der Kreisbahn, welche durch die Stäbe definiert wird, die am unteren Teil des Tanks befestigt sind. Jeder Versatz erzeugt Kontaktkräfte zwischen der Kugel und dem Ring oder den Stäben, was zu einer Erwärmung der Milch und zu einer Gefahr einer Butterung der Milch führt, was die Qualität der Milch verschlechtert.
    [0004] Ausgehend vom vorgenannten Stand der Technik ist es die Aufgabe der vorliegenden Erfindung einen Milchtank zu schaffen, welcher mit größeren Fertigungstoleranzen und dadurch kosteneffizient, zeiteffizient herstellbar ist und welcher eine hohe Milchqualität bei der Verarbeitung garantiert.
    [0005] Die vorliegende Erfindung löst diese Aufgabe durch das Bereitstellen eines Milchtanks mit den Merkmalen des Anspruchs 1 und/oder 9.
    [0006] Ein erfindungsgemäßer Milchtank weist einen Hohlraum als Reservoir zur Lagerung und/oder Kühlung von Milch auf. Bevorzugt dient das Reservoir dabei sowohl für die Lagerung als auch für die Kühlung von Milch.
    [0007] Der Tank weist eine Rührvorrichtung mit einem Rührstab, auch Rührwelle genannt, auf, welcher in dem Hohlraum angeordnet ist. Die Rührvorrichtung kann zudem eine Antriebseinheit und eine Antriebswelle aufweisen. Der Rührstab kann an einem oberen Ende mit der Antriebswelle verbunden sein. Der Rührstab weist zudem vorzugsweise in seinem unteren Drittel Rührblätter zur Homogenisierung der Milch auf, welche radial hervorstehen. Bevorzugt können zwei oder drei Rührblätter auf einer oder mehreren Ebenen vorgesehen sein.
    [0008] Der Rührstab weist, vorzugsweise endständig, ein erstes Führungsmittel auf. Der Boden des Tanks weist ein zweites Führungsmittel auf. Die Führungsmittel wechselwirken miteinander.
    [0009] Eines der beiden vorgenannten Führungsmittel ist als eine Ausnehmung ausgebildet. Eine Ausnehmung nach dem Verständnis der vorliegenden Erfindung weist vorzugsweise eine napfförmige Ausgestaltung auf, wobei die Mantelflächen dieser Ausgestaltung als Anschlagflächen für das andere Führungsmittel vorgesehen ist. Im Fall, dass der Rührstab als Hohlstab ausgebildet ist, kann sich die Ausnehmung auch über die gesamte Länge des Rührstabes erstrecken. Aus hygienischen Gründen ist es allerdings bevorzugt, wenn die Ausnehmung einen Boden aufweist. Die Ausnehmung kann dabei eine bevorzugte Tiefe von weniger als 20 cm, vorzugsweise weniger als 10 cm, aufweisen.
    [0010] Das andere der beiden vorgenannten Führungsmittel ist als ein Führungszapfen ausgebildet. Dieser ragt zumindest bereichsweise in die Ausnehmung hinein, so dass Ausnehmung als Anschlag für den Zapfen dient, sofern der Rührstab sich radial zu seiner Drehachse bewegt.
    [0011] Der Führungszapfen weist einen Kopf mit einer Kontaktfläche mit der Ausnehmung auf. Diese Kontaktfläche ist die Fläche, welche zum Anschlag mit der Ausnehmung bei radialer Auslenkung des Rührstabes gebracht wird.
    [0012] Der Kopf des Führungszapfens ist erfindungsgemäß als ein Torus und/oder ein Doppelkonus ausgebildet. Im Fall des Doppelkonus wird dieser aus zwei aufeinander zulaufende und zudem konisch-auslaufenden Flächen gebildet. Die beiden konisch-auslaufenden Flächen weisen eine gemeinsame Grundfläche auf, welche die Kontaktzone bildet. Umfangsseitig um die Grundfläche ist ein imaginärer oder realer Kreuzungsbereich der beiden Flächen angeordnet.
    [0013] Die Kontaktfläche des Führungszapfens, welche im Fall einer radialen Bewegung des Rührstabes an die Ausnehmung anschlägt, ist dabei erfindungsgemäß dem Torus oder dem Kontaktbereich der beiden Flächen zugeordnet.
    [0014] Im Fall des Torus können in einer vorteilhaften Ausführungsvariante oberhalb und unterhalb des Torus ebenfalls zwei aufeinander zulaufende, konisch-auslaufende Flächen vorgesehen sein.
    [0015] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.
    [0016] Es sind im Rahmen der vorliegenden Erfindung verschiedene Varianten von Ausnehmungen realisierbar, z.B. eine Ausnehmung mit hexagonalem Querschnitt. Die Ausnehmung kann allerdings vorzugsweise als zylindrische Ausnehmung ausgebildet sein.
    [0017] Um ein Abfließen der Milch oder eines Reinigungsmediums aus der Ausnehmung zu erleichtern, ist es von Vorteil, wenn der Führungszapfen zu am Boden des Milchtanks festgelegt ist. Dies heißt zugleich, dass die Position der Ausnehmung am Rührstab ist. Durch die zum Führungszapfen hin gerichtete Öffnung der Ausnehmung kann ein Abfließen aufgrund der Schwerkraft einfach und unkompliziert erfolgen.
    [0018] Bevorzugt liegt ein Spiel zwischen dem Führungszapfen und der zylindrischen Ausnehmung vor. Der der Minimalabstand zwischen dem Führungszapfen und der Ausnehmung bei zentrischer Positionierung des Führungszapfens in der Ausnehmung, also das Spiel, beträgt bevorzugt zumindest 0,1 mm, vorzugsweise zwischen 0,2 bis 1,8 mm.
    [0019] Parallel oder schräg zur Längsachse B des Führungszapfens können zudem bevorzugt Unterbrechungen in der Kontaktfläche des Führungszapfens, vorzugsweise Rillen, vorgesehen sind. Dadurch kann ein Abfließen der Milch oder des Reinigungsmediums zusätzlich unterstützt werden.
    [0020] Der Führungszapfen kann ausgehend von der Kontaktfläche eine konische Fläche aufweisen, welche zum Boden der Ausnehmung hin spitz zuläuft.
    [0021] Der Führungszapfen kann über mechanische Verbindungsmittel, vorzugsweise über ein einziges Verbindungsmittel, besonders bevorzugt durch Verschraubung, festgelegt sein.
    [0022] Weiterhin erfindungsgemäß ist ein Milchtank mit einem Hohlraum zur Lagerung und/oder Kühlung von Milch, wobei der Tank ein Rührvorrichtung mit einem Rührstab aufweist, welcher in dem Hohlraum angeordnet ist.
    [0023] Die Rührvorrichtung weist erfindungsgemäß eine Antriebseinheit mit einer Antriebswelle auf, welche über ein mechanisches Gelenk mit dem Rührstab verbunden ist. Das mechanische Gelenk ermöglicht eine lotrechte Auslenkung des Rührstabes, so dass eine geringfügige montagebedingte Fehlausrichtung des Rührstabes ausgeglichen werden kann und Fertigungstoleranzen erhöht werden können. Weiterhin sind die Kräfte zwischen der Kontaktzone und der Ausnehmung praktisch Null, was zu keiner Erwärmung der Milch oder zu einer Gefahr der Butterung führt und eine hohe Milchqualität garantiert.
    [0024] Dabei ist es von Vorteil, wenn das mechanische Gelenk als Kardan-Gelenk oder alternativ als Kugelkopf-Gelenk ausgebildet ist.
    [0025] Der Rührstab kann belastungsarm im Tank über das mechanische Gelenk hängend an einem ersten Ende aufgehängt sein, wobei der Rührstab über die Führungsmittel an einem zweiten Ende geführt ist.
    [0026] Der Milchtank kann insbesondere und bevorzugt als vertikaler Milchtank ausgebildet sein, allerdings kann der Milchtank im Rahmen der vorliegenden Erfindung auch horizontal ausgebildet sein. Bevorzugt kann der Milchtank eine Längsachse A aufweisen, wobei der Rührstab parallel zur Längsachse A angeordnet ist.
    [0027] Ebenfalls bevorzugt kann der Rührstab eine Länge von mehr als 2 Metern aufweist.
    [0028] Bevorzugt verläuft die Bodenfläche des Milchtanks, an welcher der Führungszapfen angeordnet ist, gegenüber der Längsachse des Milchtanks schräg. Schräg bedeutet bekanntermaßen nicht parallel zur Längsachse und auch nicht senkrecht zur Längsachse des Milchtanks.
    [0029] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, in der mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der beiliegenden Zeichnungen näher erläutert werden. Der Fachmann wird die in den Zeichnungen, der Beschreibung und den Ansprüchen in Kombination offenbarten Merkmale zweckmäßigerweise auch einzeln betrachten und zu sinnvollen weiteren Kombinationen zusammenfassen. Es zeigen: Fig. 1 schematische Darstellung eines erfindungsgemäßen Milchtanks Fig. 2 Detailansicht einer ersten Ausführungsvariante eines Führungszapfens in einem erfindungsgemäßen Milchtank Fig. 3 Detailansicht des Führungszapfens in einer Draufsicht in einen erfindungsgemäßen Milchtank; und Fig. 4 Detailansicht einer dritten Ausführungsvariante eines Führungszapfens in einem erfindungsgemäßen Milchtank.
    [0030] In Fig. 1 ist schematisch ein Milchtank 1 einer Anordnung zum Lagern von Milch dargestellt.
    [0031] Dieser Milchtank 1 ist Teil einer Anordnung zur Milchkühlung und ist insbesondere als Milchkühltank ausgebildet, weiterhin weist die Anordnung einen Kühlkreislauf auf, welcher nach dem Prinzip einer Kompressionskältemaschine arbeitet, und optional eine externe Steueranlage zur Steuerung und/oder Überwachung der Betriebszustände des Milchtanks. Als Betriebszustände sind z.B. der Leerzustand als "Stand-by", die Entleerung z.B. in einen Tankwagen oder die Befüllung, welche typischerweise allmählich erfolgt, zu verstehen. Der Milchtank 1 weist einen Hohlraum 2 zur Aufnahme und Kühlung von Milch auf, welcher durch eine Tankwand 3 begrenzt wird.
    [0032] Die Tankwand 3 weist eine Wandpartie oder mehrere Wandpartien auf, welche in Kontakt mit einem Kühlmittel stehen und welche sowohl im Bereich eines Bodens 7 als auch im unteren Bereich des Hohlraums 5 des Milchtanks zum Kühlen der Milch angeordnet sind und welche Teil zumindest eines Verdampfers oder mehrerer Verdampfer des vorgenannten Kühlkreislaufs ist oder sind. Der Kühlkreislauf kann zusätzlich zu dem Verdampfer oder den Verdampfern zumindest einen Kompressor, ein Regelorgan und einen Kondensator aufweisen.
    [0033] Wie aus Fig. 1 erkennbar, handelt es sich bei dem Milchtank bevorzugt um einen vertikalen Milchtank. Der vertikale Milchtank 1 weist eine Zylindermantelfläche 5 auf, welche eine Längsachse A des Milchtanks 1 definiert und Teil der Tankwand 3 ist. Alternativ sind auch andere Mantelflächen, z.B. um eine Mantelfläche eines Prismas mit vier, sechs, acht oder mehr Kanten, handeln
    [0034] Diese Längsachse steht im Wesentlichen senkrecht zum Untergrund 6, auf welchem der vertikale Milchtank 1 aufgestellt und/oder montiert ist. Dabei kann der Milchtank 1 über nicht-näher dargestellte Stützfüße verfügen und/oder in einer weiteren Ausführungsweise über einen Stützring verfügen.
    [0035] Der Milchtank 1 weist endständig an der Zylindermantelfläche 5 zum Untergrund 6 hin einen Boden 7 und in entgegengesetzter Richtung einen Endabschnitt 8 zum endseitigen Verschluss des Milchtanks 1 auf.
    [0036] Der Boden 7 weist eine zur Längsachse A des Milchtanks schräge Fläche in Kontakt mit einem Kühlmittel auf. Von der Bodenfläche 7 ragt ein Führungszapfen 10 in den Hohlraum 2 hinein. Dieser Führungszapfen 10 ist in Fig. 2 im Detail dargestellt. Er weist eine Längsachse B und einen Lagerkopf 11 mit zwei aufeinander zulaufende Flächen 12 und 13 auf, deren Radius sich bei Annäherung der Flächen jeweils zunehmend erweitert, sie laufen konisch aus.
    [0037] Im Übergangsbereich dieser beiden Flächen 12 und 13 weist der Führungszapfen 10 eine radiale Kontaktfläche 14 auf, welche als Torus ausgeformt ist. Dies ist in Fig. 2 dargestellt. Alternativ können die beiden aufeinander zulaufende, konisch-auslaufende Flächen 12 und 13 auch eine doppelkonische Form des Kopfes 11' ausbilden. Dies ist einer Ausführungsvariante eines Führungszapfens 10' in Fig. 4 in Abwandlung zu Fig. 2 dargestellt. Konisch-auslaufend bedeutet dabei, dass sich der Radius der Fläche zunehmend erweitert. Aufeinander zulaufend bedeutet hingegen, dass sich die Flächen 12 und 13 in ihrem axialen Verlauf aneinander annähern.
    [0038] Der Führungszapfen 10 dient der Führung einer Rührvorrichtung 15. Diese Rührvorrichtung 15 weist einen Rührstab 16 auf und radial vom Rührstab hervorstehende Rührblätter 17 und 18. In Fig. 1 sind lediglich zwei Rührblätter 17 und 18 dargestellt, es ist allerdings auch möglich, dass 3 oder mehr Rührblätter vorgesehen sein können.
    [0039] Der Rührstab 16 des vertikalen Milchtanks 1 kann mehrere Meter lang sein. Schwingungen des Rührstabs sind somit im Betrieb möglich. Der Führungszapfen 10 'ermöglicht es, diese Schwingungen auszugleichen.
    [0040] Weiterer Bestandteil der Rührvorrichtung 15 ist eine Antriebseinheit 19, welche den Rührstab in Rotation versetzt. Dabei kann es sich insbesondere um einen Motor oder einen Getriebemotor handeln, welcher vorzugsweise an der Außenseite des Milchtanks 1 am Endabschnitt 8 festgelegt ist. Die Verbindung der Antriebseinheit 19 mit dem Rührstab 16 erfolgt dabei durch eine Antriebswelle 20.
    [0041] Der Versatz zwischen der Achse A des Rührstabs 16 und der Längsachse B des Führungszapfens 10 erzeugt Verschleißkräfte zwischen der Kontaktzone dem Führungszapfen 10 und der Aufnahme 24. Um diese Kräfte zu beseitigen ist zwischen der Antriebswelle 20 und dem Rührstab 16 ein mechanisches Gelenk 21 angeordnet.
    [0042] Das Gelenk 21 kann bevorzugt als Kardangelenk und/oder als Kugelkopfgelenk oder als eine elastische, insbesondere drehelastische, Kupplung ausgebildet sein. Fig. 1 zeigt die Variante eines Kardangelenks, auch Kreuzgelenk genannt. Es weist ein Zwischenstück 22 auf, welches um zwei Achsen rotierbar ist, so dass es möglich wird, dass sich der Beugungswinkel zwischen dem Rührstab 16 und der Antriebswelle 20 im Betrieb der Rührvorrichtung geringfügig verändern kann um Krafteinflüssen, z.B. durch Fehlausrichtung bei Montage der Rührvorrichtung 15, insbesondere des Rührstabs 16, zu mindern.
    [0043] Im Fall eines Kugelkopfgelenks besitzt wahlweise einer der beiden Verbindungspartner, also die Antriebswelle 20 oder der Rührstab 16 an einem ersten Ende 22 einen Kugelkopf und der andere Verbindungspartner eine kalottenförmige Aufnahme, welche den Kugelkopf bereichsweise umgreifen kann.
    [0044] Der Führungszapfen 10 dient der endständigen Führung des Rührstabs 16 am seinem zur Antriebswelle 20 entgegengesetzten zweiten Ende 23. Hierfür weist der Rührstab 16 an dem zweiten Ende 23 eine zylindrische Ausnehmung 24 auf. Zylindrisch ist dabei insbesondere die Mantelfläche der Ausnehmung 24, Die Ausnehmung 24 ist bevorzugt zumindest einseitig zum Boden 7 des Milchtanks 1 hin offen ausgebildet. Der Boden der Ausnehmung 24 braucht hingegen nicht zwingend eben sondern kann variabel ausgebildet sein.
    [0045] Der Führungszapfen 10 dient der Führung der zylindrischen Ausnehmung 24, in welche der Kopf 11 des Führungszapfens 10 zumindest bereichsweise und mit Spiel zur Bewegung innerhalb der Ausnehmung 24 hineinragt. Hierfür ist die Ausnehmung 24 nach unten, also zum Boden 7 hin, offen. Das Spiel, also der Mindestabstand zwischen der Ausnehmung 24 und dem Führungszapfen 10, kann vorzugsweise zumindest 0,1 mm, besonders bevorzugt zwischen 0,2 bis 1,8 mm, betragen.
    [0046] Die Ausnehmung 24 sitzt dabei nicht unmittelbar auf dem Führungszapfen 10 auf, sondern der Rührstab 16 ist hängend an dem Endabschnitt 8 des Milchtanks 1, z.B. über die Antriebswelle 20 und die Antriebseinheit 19, festgelegt.
    [0047] Der Führungszapfen 10 kann endständig konisch, insbesondere zum Boden 29 der Ausnehmung 24 hin spitz zulaufend, ausgebildet sein. Der Führungszapfen ist dabei, vorzugsweise lösbar, über mechanische Verbindungsmittel mit dem Boden 7 des Milchtanks 1 verbunden, insbesondere verschraubt, besonders bevorzugt wasserdicht verschraubt.
    [0048] Der Gegenstand der Erfindung ist nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt. So ist es beispielsweise auch möglich im Rahmen der mechanischen Umkehr die Ausnehmung 24 am Boden 7 des Milchtanksl und den Führungszapfen 10 endständig am Rührstab 16 anzuordnen.
    [0049] Dadurch wird, anders als beim Zusammenwirken zweier Zylinderflächen zwischen einem Führungszapfen und einer Ausnehmung, bei Verwendung einer torus- oder doppelkonischen Form des Lagerkopfes 11 ein Verkanten der Flächen bei Vibrationen, oder bei Fehlausrichtung des Rührstabs 16, z.B. durch geringfügig-versetzte Montage der Antriebseinheit 19 oder des Führungszapfens 10, verhindert.
    [0050] Zugleich ist insbesondere eine doppelkonische Form eines Lagerzapfens 10 im Vergleich zu einer Kugelform einfacher fertigbar. Im Zusammenspiel mit dem gelenkgelagerten Rührstab 16, welcher über das Gelenk 21 mit der Antriebswelle 20 verbunden ist, kann die Rührvorrichtung Bewegungen des Rührstabs ausgleichen, welcher insbesondere in der vertikalen Variante eines Milchtanks aufgrund der großen Länge des Rührstabes vorkommen kann.
    [0051] Der Führungszapfen 10 oder Ausnehmung 24 können parallel oder schräg zur Längsachse B angeordnete Unterbrechungen 28, z.B. Rillen, aufweisen, um einen besseren Abfluss von Milch, oder im Reinigungsfall von Wasser, welches in den Raum zwischen dem Führungszapfen 10 und der Ausnehmung 24 gelangt, zu ermöglichen.
    [0052] Die in Fig. 1-4 dargestellte und beschriebene Variante eines erfindungsgemäßen Milchtanks ermöglicht die Homogenisierung der Milch und der Temperatur innerhalb eines vertikalen Tanks. Ein solcher Tank kann beispielsweise mehr als 7 Meter hoch sein, bei entsprechender Dimensionierung der Rührvorrichtung. Die Lagerung des Rührstabantriebs im oberen Bereich des Tanks ermöglicht dabei eine verminderte Gewichtsbelastung und Reibung auf die bodennahen Führungsmittel, welche in Fig. 1-4 jeweils der Führungszapfen 10, 10', 10" und die Ausnehmung 24 sind. Bezugszeichenliste
    [0053] 1Milchtank2Hohlraum zur Aufnahme und Kühlung von Milch3Tankwand5Zylindermantelfläche6Untergrund7geneigter Boden des Milchtanks8oberer Endabschnitt10, 10',Führungszapfen11, 11'Lagerkopf12, 13konische Flächen14radiale Kontaktfläche15Rührvorrichtung16Rührstab17, 18Rührblätter19Antriebseinheit20Antriebswelle21mechanisches Gelenk22oberes Ende des Rührstabs23unteres Ende des Rührstabs24zylindrische Ausnehmung außenseitig vom Lagerkopf28Unterbrechungen29Boden der Ausnehmung außenseitig vom Lagerkopf30SchraubkanalALängsachseBLängsachse
    权利要求:
    Claims (17)
    [0001] Milchtank (1) mit einem Hohlraum (2) zur Lagerung und/oder Kühlung von Milch, wobei der Tank (1) eine Rührvorrichtung (15) mit einem Rührstab (16) aufweist, welcher in dem Hohlraum (2) angeordnet ist,wobei der Rührstab (16) ein erstes Führungsmittel aufweist und wobei der Boden (7) des Milchtanks (1) ein zweites Führungsmittel aufweist, welche miteinander wechselwirken,wobei zumindest eines der vorgenannten Führungsmittel eine Ausnehmung (24 ist und eines der vorgenannten Führungsmittel ein Führungszapfen (10, 10', 10") ist, welcher bereichsweise in die Ausnehmung (24) hineinragt,wobei der Führungszapfen (10, 10', 10") einen Lagerkopf (11, 11', 11") aufweist, mit einer Kontaktfläche (14) mit der Ausnehmung, (24)dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerkopf (11, 11', 11") des Führungszapfens (10, 10', 10") einen Torus und/oder einen Doppelkonus mit zwei aufeinander zulaufende, konisch-auslaufende Flächen (12, 13) aufweist, und wobei die Kontaktfläche (14) dem Torus, oder dem Kreuzungsbereich der beiden Flächen (12, 13) zugeordnet ist.
    [0002] Milchtank nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung (24) als zylindrische Ausnehmung ausgebildet ist
    [0003] Milchtank nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungszapfen (10, 10') mit dem Boden (7) des Milchtanks (1) lösbar und/oder fest verbunden ist.
    [0004] Milchtank nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Spiel zwischen dem Führungszapfen (10, 10') und der zylindrischen Ausnehmung (24) vorliegt
    [0005] Milchtank nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Minimalabstand zwischen dem Führungszapfen (10, 10') und der Ausnehmung (24) bei zentrischer Positionierung des Führungszapfens (10, 10') in der Ausnehmung (24) zumindest 0,1 mm, vorzugsweise zwischen 0,2 bis 1,8 mm, beträgt.
    [0006] Milchtank nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass parallel oder schräg zur Längsachse (B) des Führungszapfens (10') Unterbrechungen (28) der Kontaktfläche (14) des Führungszapfens (10'), vorzugsweise Rillen, vorgesehen sind, insbesondere zur Vermeidung von Ansammlungen und Butterung von Milch und zur Erleichterung der Reinigung.
    [0007] Milchtank nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungszapfen (10, 10') ausgehend von der Kontaktfläche (14) eine konische Fläche (12) aufweist, welche zum Boden (29) der Ausnehmung (24) hin, insbesondere spitz, zuläuft um ein Ansammeln von Milch zu vermeiden.
    [0008] Milchtank nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungszapfen (10, 10') über mechanische Verbindungsmittel, vorzugsweise über ein einziges Verbindungsmittel, besonders bevorzugt durch Verschraubung, festgelegt ist und vorzugsweise durch eine Dichtung geschützt ist um ein Ansammeln von Milch zu vermeiden.
    [0009] Milchtank (1) mit einem Hohlraum (2) zur Lagerung und/oder Kühlung von Milch, wobei der Milchtank (1) eine Rührvorrichtung (15) mit einem Rührstab (16) aufweist, welcher in dem Hohlraum (2) angeordnet ist,wobei die Rührvorrichtung (15) eine Antriebseinheit (19) mit einer Antriebswelle (20) aufweist, welche über ein mechanisches Gelenk (21) mit dem Rührstab (16) verbunden ist.
    [0010] Milchtank nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das mechanische Gelenk (21) als Kardan-Gelenk ausgebildet ist.
    [0011] Milchtank nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das mechanische Gelenk (21) als Kugelkopf-Gelenk ausgebildet ist.
    [0012] Milchtank nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das mechanische Gelenk (21) als elastische Kupplung ausgebildet ist.
    [0013] Milchtank nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Rührstab (16) im Milchtank (1) über das mechanische Gelenk (21) hängend an einem ersten Ende (22) aufgehängt ist, wobei der Rührstab (16) über die Führungsmittel an einem zweiten Ende (23) geführt ist.
    [0014] Milchtank nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Milchtank (1) als vertikaler Milchtank ausgebildet ist.
    [0015] Milchtank nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Milchtank (1) eine Längsachse (A) aufweist, wobei der Rührstab (16) parallel zur Längsachse (A) angeordnet ist.
    [0016] Milchtank nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Rührstab (16) eine Länge von mehr als 2 Metern aufweist.
    [0017] Milchtank nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bodenfläche (7) des Milchtanks (1), an welcher der Führungszapfen (10, 10') angeordnet ist, gegenüber der Längsachse (A) des Milchtanks (1) schräg verläuft.
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
    DE3119971C2|1988-03-24|
    DE19655373B4|2014-02-20|Sich selbst ausrichtende Messerkörpernabe
    DE10338172B3|2005-06-23|Radnaben-Drehgelenk-Anordnung
    DE602005003033T2|2008-08-07|Lagerträger mit doppelter Steifigkeit
    EP1439789B1|2010-05-26|Knochenfixationseinrichtung und schraube für eine solche
    EP0157892B1|1987-06-24|Lineartransportvorrichtung
    EP1681100B1|2014-03-12|Brausekopf
    DE3113609C2|1994-05-05|Hubschrauberrotor mit Elastomergelenken
    DE102010028423B4|2016-04-14|Pedikelschraube und Vorrichtung zur Stabilisierung der Wirbelsäule
    EP2358466B1|2013-08-07|Rührer für bioreaktor
    DE4006787C1|1991-09-19|
    EP0966923A2|1999-12-29|Plattenanordnung zur Osteosynthese
    EP1816375B1|2012-12-19|Getriebeanordnung
    EP1477690A2|2004-11-17|Kugelgelenkverbindung
    DE69818280T2|2004-06-24|Homogenisierventil
    DE19724772B4|2004-02-12|Flexible Kupplung für die Wellen eines von einer zentralen Antriebseinheit angetriebenen Transmissionssystems in Luftfahrzeugen
    DE4436092C1|1995-11-30|Arbeitsgerät zum Rühren oder Zerkleinern von Nahrungsmitteln
    EP2473402B1|2014-11-05|Oberes rudertraglager
    EP1286071B1|2004-01-28|Tripodegelenk
    DE4019997A1|1991-01-03|Kugelgelenk
    EP1342594A2|2003-09-10|Gelenk zwischen zwei Teilen eines Gelenkfahrzeuges
    DE102013017310A1|2015-01-08|Mixbehälter
    DE2754379C2|1987-10-15|
    EP1387108A2|2004-02-04|Radiallager
    EP1791717A1|2007-06-06|Verstellvorrichtung, insbesondere für den sitz eines fahrzeugs
    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE202019101469U1|2020-06-18|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2020-08-14| PUAI| Public reference made under article 153(3) epc to a published international application that has entered the european phase|Free format text: ORIGINAL CODE: 0009012 |
    2020-08-14| STAA| Information on the status of an ep patent application or granted ep patent|Free format text: STATUS: THE APPLICATION HAS BEEN PUBLISHED |
    2020-09-16| AK| Designated contracting states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
    2020-09-16| AX| Request for extension of the european patent|Extension state: BA ME |
    2020-12-23| RAP1| Party data changed (applicant data changed or rights of an application transferred)|Owner name: GEA FARM TECHNOLOGIES JAPY SAS |
    2021-03-12| STAA| Information on the status of an ep patent application or granted ep patent|Free format text: STATUS: REQUEST FOR EXAMINATION WAS MADE |
    2021-04-14| 17P| Request for examination filed|Effective date: 20210310 |
    2021-04-14| RBV| Designated contracting states (corrected)|Designated state(s): AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    [返回顶部]